Am 29. Mai 2013 wurde der Entwurf des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) und die entsprechende Botschaft durch den Bundesrat an das Parlament überwiesen. Das elektronische Patientendossier ist das papierlose Pendant zur bisher genutzten Patientenakte; darauf sind ärztliche Befunde und Diagnosen hinterlegt und können nach Bedarf abgerufen werden. Diese Meldung rief bei Vielen Unbehagen hervor, es stellen sich zentrale rechtliche Fragen: Können Rechtsunterworfene gezwungen werden, ein solches Patientendossier anzulegen? Hat dann zum Beispiel ein Arbeitgeber Zugriff auf sensible Daten über den Gesundheitszustand seiner Arbeitnehmer?
Archiv für den Monat: Juni 2013
Hü und Hott beim Ärztestopp
Klar ist nur eines: Nichts ist klar.
Eigentlich hätte die Wiedereinführung des Zulassungstopps für Spezialärzte ab April dieses Jahres in Kraft treten sollen. Die Beratungen im Parlament haben sich aber verzögert, vor dem 1. Juli 2013 wird kaum etwas passieren. In der Zwischenzeit haben sich die Diskussionen weiter intensiviert, und es sind zudem neue Vorschläge aufgetaucht.